Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Union und SPD haben für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll. 

Medien berichten übereinstimmend, dass die künftigen Regierungspartner offenbar auch schon die Verteilung einiger zentraler Ministerien aushandeln konnten. 

Das Finanz- und das Verteidigungsministerium soll demnach die SPD erhalten. Das Innenministerium und das Auswärtige Amt soll Berichten der Bild-Zeitung zufolge an die Unionsparteien CDU und CSU gehen. Die SPD soll das Justizministerium besetzen. 

In den vergangenen Tagen wurde zwischen Union und SPD intensiv über den Kurs in der Migrationspolitik sowie über Steuer- und Rentenfragen verhandelt. Aus den Reihen der CDU war dabei auch Kritik zu hören: Einzelne Parteivertreter warnten Merz davor, der SPD zu viele Zugeständnisse zu machen – und damit die im Wahlkampf angekündigte „Politikwende“ zu gefährden.

Quelle: Tagesschau/Bild/Focus